TT 380 DL Spindelmäher

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(EBAY-KLEINANZEIGEN)

Wirtz Baumarkt GmbH & Co. KG
- Filiale Heinsberg -
Industriestr. 44, 52525 Heinsberg
eBay-Nickname: Mobau Wirtz

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit Verträgen, die über eBay-Kleinanzeigen geschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Waren, die der Anbieter bei eBay-Kleinanzeigen eingestellt hat, stellen keine rechtlich bindenden Angebote des Anbieters dar. Es handelt sich bei Ihnen lediglich um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, das Angebot über das Kontaktformular von eBay-Kleinanzeigen, per E-Mail oder telefonisch zu erklären. Unterbreitet der Kunde dem Anbieter sein Angebot über das Kontaktformular oder per E-Mail, schickt der Anbieter dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Gleiches gilt für telefonische Bestellungen, sofern der Kunde dem Anbieter seine E-Mail-Kontaktdaten zur Verfügung stellt.

(3) Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Anbieters mit gesonderter E-Mail, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware zustande.

(4) Unterbreitet der Kunde dem Anbieter sein Angebot über das Kontaktformular oder per E-Mail, kann er die Daten vor Absendung jederzeit ändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.

§ 3 Vertragstextspeicherung

(1) Der Anzeigentext und die Bestelldaten werden von dem Anbieter zwar gespeichert, sind jedoch nicht online abrufbar. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten.

(2) Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht in der Kleinanzeige anders angegeben oder gesondert vertraglich vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand. Soweit in der Anzeige keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollständig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. Sofern nicht in der Kleinanzeige anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 1 bis 3 Werktage.

(2) Soweit nicht in der Anzeige anders angegeben, ist die Lieferung auf Deutschland beschränkt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Soweit dem Kunden die Zahlung über einen Bezahldienst oder per Lastschrift gestattet ist, verbleibt die gelieferte Ware solange im Eigentum des Anbieters, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.

§ 6 Preise, Versandkosten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind – sofern sie vom Kunden zu tragen sind – in der jeweiligen Anzeige gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

(3) Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall trägt der Anbieter die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 7 Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, es sei denn, dem Kunden wird ein Kauf auf Rechnung nachgelassen. Dem Kunden stehen die in der Kleinanzeige genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung ist die Zahlung binnen 7 Tagen nach Rechnungseingang zu leisten.

(2) Im Verzugsfall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 10 bleibt hiervon unberührt.

(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Anzeige angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.

§ 10 Haftung auf Schadensersatz

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Kunden höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

§ 12 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@mobau-wirtz-ga.de . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -


WIDERRUFSBELEHRUNG

Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern i.S. des § 13 BGB stehen nachfolgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (

Wirtz Baumarkt GmbH & Co. KG
- Filiale Heinsberg -
Industriestr. 44, 52525 Heinsberg
Telefon: 02452 184-0
Telefax: 02452 184-292
E-Mail: info@mobau-wirtz-hs.de

) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, sowie zur
- Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An die Firma Wirtz Baumarkt GmbH & Co. KG, - Filiale Heinsberg -, Industriestr. 44, 52525 Heinsberg, Telefax: 02452 184-219, E-Mail: info@mobau-wirtz-hs.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.


RECHTLICHE INFORMATIONEN DES ANBIETERS/IMPRESSUM

Wirtz Baumarkt GmbH & Co. KG
- Filiale Gangelt -
Sittarder Str. 62, 52538 Gangelt
Telefon: 02454 93597-0
Telefax: 02454 93597-19
E-Mail: info@mobau-wirtz-ga.de

Wirtz Baumarkt GmbH & Co. KG
- Hauptsitz -
Industriestraße 44, 52525 Heinsberg
Telefon: 02452 184-0
Telefax: 02452 184-292
E-Mail: info@mobau-wirtz-hs.de

Geschäftsführer:
Klaus Wirtz, Jochen Wirtz

Registergericht: AG Aachen
Register-Nr.: HRA 5197

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin:

Wirtz Baumarkt \/erwaltungs-GmbH
Industriestr. 44, 52525 Heinsberg
Registergericht: AG Aachen
Register-Nr.: HRB 10077

USt.-Identifikationsnummer
gemäß § 27 UStG: DE 811943967

Die Europäische Kommission stellt unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

HINWEISE ZUR BATTERIEENTSORGUNG

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus - im folgenden Batterien genannt – und mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unsere Versandadresse zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

"Cd" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält. "Pb" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält."Hg" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.

DATENSCHUTZHINWEISE

Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Kunden höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung i.S. der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist:

Wirtz Baumarkt GmbH & Co. KG
- Filiale Heinsberg -
Industriestr. 44, 52525 Heinsberg
Telefon: 02452 184-236
Telefax: 02452 184-291
E-Mail: mdakkoun@mobau-wirtz-classen.de

Begriffsbestimmungen

Diese Datenschutzerklärung verwendet Rechtsbegriffe, die in Art. 4 DSGVO definiert sind. Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die sich auf eine zumindest identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Der Begriff der Verarbeitung umfasst jede praktisch erdenkliche Verwendungsart im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO), d.h. von der Erhebung bis zur Vernichtung.

Verarbeitung von Kundendaten

Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung beidseitiger (vor-)vertraglicher Verpflichtungen verarbeitet, wenn und soweit der Anbieter nicht gesetzlich zur Datenverarbeitung verpflichtet ist und/oder der Kunde in eine Datenverarbeitung ausdrücklich eingewilligt hat. Gespeichert werden u.a. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-Nr., Rechnungsdaten, Zahlungsdaten, (sonstige) Inhalte der Auftrags- und Abrechnungsunterlagen.

Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, wenn und soweit dies zur Erfüllung der beidseitigen (vor-)vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist, der Anbieter einer gesetzlichen Verpflichtung unterliegt, der Kunde in eine Weitergabe ausdrücklich eingewilligt hat oder auf der Grundlage berechtigter Interessen des Anbieters an der wirtschaftlichen und effektiven Abwicklung von Auftrags- und Zahlungsvorgängen. Wegen der Einwilligung wird auf die Rechte des Kunden zum Widerruf verwiesen (s. "Rechte des Kunden").

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 b.) DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 S. 1 c.) DSGVO (Rechtliche Verpflichtung) sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 f.) DSGVO (Berechtigte Interessen), im Übrigen zusätzlich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 a.), 7 DSGVO (Einwilligung). Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 b.) DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 S. 1 c.) DSGVO (Rechtliche Verpflichtung) sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 f.) DSGVO (Berechtigte Interessen), im Übrigen zusätzlich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 a.), 7 DSGVO (Einwilligung). Die Löschung der Daten erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen (s. „Allgemeines zur Löschung von Daten“).

Allgemeines zur Löschung von Daten

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich unverzüglich nach Erfüllung des Aufbewahrungszwecks gelöscht, soweit die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen keine verlängerte Aufbewahrung festschreiben (vgl. u.a. §§ 257 Abs. 1 HGB: 6 Jahre, 147 Abs. 1 AO: 10 Jahre) oder die Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Die ordnungsgemäße Löschung wird in einem jährlichen Turnus überprüft. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt.

Sicherheitsmaßnahmen des Anbieters

Das trifft nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Datenverarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, laufend geeignete organisatorische, vertragliche und technische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und die Daten, die Gegenstand der Datenverarbeitung sind, gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

Rechte des Kunden

Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet werden (Art. 15 DSGVO). Auf Verlangen müssen die personenbezogenen Daten des Kunden in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format herausgegeben werden (Art. 20 DSGVO).

Weiterhin hat der Kunde das Recht auf eine Berichtigung unrichtiger bzw. Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO) sowie - unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO - das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.

Soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses
oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, kann der Kunde auch die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen (Art. 17 DSGVO).

Einwilligungen in die Datenverarbeitung i.S. des Art. 6 Abs. 1 S. 1 a.), 7 DSGVO können vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Erfolgt die Datenverarbeitung auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 f.) DSGVO kann der Kunde der Datenverarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, es sei denn, das kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des s (Art. 21 DSGVO).

Ist der Kunde der Auffassung, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, kann er bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen (Art. 77 DSGVO). Die für den Anbieter zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf.